Mittwoch, 9.12.2020
EU-Kommission durfte Verpflichtungszusagen von Paramount nicht für bindend erklären

Der Europäische Gerichtshof hat am 09.12.2020 eine Entscheidung der Europäischen Kommission für nichtig erklärt, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount, Geoblocking-Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit Pay-TV-Sendern nicht mehr einzuhalten, zur Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt worden waren. Die Kommission habe damit die vertraglichen Rechte Dritter gegenüber Paramount ausgehöhlt.  

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