Freitag, 26.1.2024
Vermittlungsausschuss berät zu vier Gesetzen

Gleich vier Ampel-Gesetze haben die Länder zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Der Streit um Digitalreformen in der Justiz schlug hohe Wellen. Aber auch das Krankenhaustransparenz- und das Wachstumschancengesetz stehen am 21. Februar auf der Tagesordnung.

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Freitag, 24.11.2023
Bundesrat stoppt Wachstumschancen- und Krankenhaustransparenzgesetz
Der Bundesrat hat das Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition zum Ankurbeln der deutschen Wirtschaft vorerst gestoppt. Auch aus dem geplanten Online-Krankenhaus-Atlas aus dem Krankenhaustransparenzgesetz wird erst einmal nichts. Die Länderkammer rief am Freitag zu beiden Gesetzen den Vermittlungsausschuss an. Mehr lesen

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