Ein Hersteller von Aufzügen hatte einem Vertriebsmitarbeiter fristlos gekündigt, weil dieser während einer Firmenfeier auf einem Partyschiff in den Rhein gesprungen war. Nach erfolgreicher Klage des Mitarbeiters in der ersten Instanz endete das Berufungsverfahren vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf nun durch einen gerichtlichen Vergleich: Der Mitarbeiter behält seine Beschäftigung, wird aber abgemahnt.

Wird in einem Vergleich ein Haus zwar aufgeteilt, aber niemand verpflichtet, die Zimmer tatsächlich zu räumen, kann die Absprache nicht vollstreckt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. hob ein verhängtes Zwangsgeld auf – eine durchsetzbare Pflicht, in den Keller umzuziehen, sei nicht vereinbart worden.

Ein Corona-Leugner aus Paderborn muss nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm eine Geldstrafe für das Posten einer Fotomontage mit SS-Vergleich auf seiner öffentlichen Facebookseite zahlen. Auf der Montage waren im November 2020 jeweils halbseitig ein Foto des Hamburger Pressesprechers der Polizei sowie des SS-Obersturmführers Werner Ostendorff mit SS-Abzeichen und Totenkopf zu sehen.