Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle erwartet von den Ländern eine konsequentere Verfolgung von Straftaten im Internet. Die Verbesserung von Strafverfolgung und Polizeiarbeit unter den Bedingungen der föderalen Sicherheitsordnung müsse ein Schwerpunkt der an diesem Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz werden, sagte Kuhle. Kuhle bezog sich auf Recherchen der Redaktion der Sendung "ZDF Magazin Royale" des Satirikers Jan Böhmermann.

Der Deutsche Anwaltverein übt scharfe Kritik an dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Verfolgung der Geldwäsche. Neben einer Ausweitung möglicher Vortaten auf jede denkbare Straftat enthalte diese Fassung im Gegensatz zum Referentenentwurf nun doch wieder die Variante der leichtfertigen Geldwäsche, bemängelt Rechtsanwalt Stefan Conen in einem Statement für den DAV. Damit erhebe man letztlich gegenseitiges Misstrauen zur Compliance-Pflicht.