Montag, 15.6.2020
Mecklenburg-Vorpommern hält an linker Verfassungsrichterin Borchardt fest

Die umstrittene Linke-Politikerin Barbara Borchardt kann in Mecklenburg-Vorpommern Richterin am Landesverfassungsgericht bleiben. Die AfD fand am 12.06.2020 im Landtag keine Unterstützung für ihren Antrag, die 64-Jährige abberufen zu lassen. Zwar kritisierten auch Sprecher anderer Fraktionen Borchardts Äußerungen zu Mauerbau und Marktwirtschaft, wiesen zum Teil aber Vorwürfe zurück, sie stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.

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