Mittwoch, 30.10.2024
VerfGH Baden-Württemberg startet elektronischen Rechtsverkehr und e-Akte
Ab Freitag ist der VerfGH Baden-Württemberg auch digital zu erreichen. Das Gericht startet am 1. November sowohl den elektronischen Rechtsverkehr als auch die e-Akte.    Mehr lesen
Dienstag, 20.12.2022
Spanien: Verfassungsgericht stoppt Gesetzgebungsverfahren

Das spanische Verfassungsgericht hat Medienberichten zufolge ein laufendes Gesetzgebungsverfahren der linken Regierung gestoppt. Die konservative Mehrheit der Richter gab danach gestern einem Eilantrag der konservativen Oppositionspartei PP gegen ein geplantes Gesetzespaket statt, mit dem unter anderem die konservative Mehrheit der Verfassungsrichter durch einen neuen Wahlmodus beendet werden sollte.

Mehr lesen