In Thüringen ist erstmals ein AfD-Politiker zum stellvertretenden Richter am Landesverfassungsgericht gewählt worden. Der Deutsche Anwaltverein und  der Thüringer Anwaltsverband kritisierten die Wahl: Die AfD stelle sich gegen den Rechtsstaat und blockiere gezielt die Justiz. 

Das spanische Verfassungsgericht hat Medienberichten zufolge ein laufendes Gesetzgebungsverfahren der linken Regierung gestoppt. Die konservative Mehrheit der Richter gab danach gestern einem Eilantrag der konservativen Oppositionspartei PP gegen ein geplantes Gesetzespaket statt, mit dem unter anderem die konservative Mehrheit der Verfassungsrichter durch einen neuen Wahlmodus beendet werden sollte.