Mittwoch, 25.6.2025
Gescheitertes Compact-Verbot: "Habe mich gefragt, warum man gleich die Bazooka rausholt"

Das BVerwG hat das Verbot des rechten Magazins Compact gekippt, weil es auch genügend nicht extreme Inhalte liefert. Marc Liesching erklärt im Gespräch, was ihn an der Entscheidung nicht überzeugt und warum sich AfD und Co. trotzdem nicht zu früh freuen sollten.

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Mittwoch, 14.8.2024
BVerwG setzt Sofortvollzug von Compact-Verbot teilweise aus
Im Juli hatte das Innenministerium das Unternehmen hinter dem im rechten Spektrum beliebten Magazin Compact verboten, nun bremst das BVerwG: Ob sich das Unternehmen wirklich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, liege nicht auf der Hand. Mehr lesen
Donnerstag, 25.7.2024
"United Tribuns" bleibt insgesamt verboten

Die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" bleibt verboten – einschließlich ihres Chapters "United Tribuns Northside". Dieses habe sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken der Hauptvereinigung distanziert, so das BVerwG.

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