Mittwoch, 14.8.2024
BVerwG setzt Sofortvollzug von Compact-Verbot teilweise aus
Im Juli hatte das Innenministerium das Unternehmen hinter dem im rechten Spektrum beliebten Magazin Compact verboten, nun bremst das BVerwG: Ob sich das Unternehmen wirklich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richte, liege nicht auf der Hand. Mehr lesen
Donnerstag, 25.7.2024
"United Tribuns" bleibt insgesamt verboten

Die rockerähnliche Gruppierung "United Tribuns" bleibt verboten – einschließlich ihres Chapters "United Tribuns Northside". Dieses habe sich nicht von den strafgesetzwidrigen Zwecken der Hauptvereinigung distanziert, so das BVerwG.

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