Mittwoch, 13.11.2024
Verfassungsschutz darf AfD Baden-Württemberg weiter beobachten

Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat den Landesverband der AfD in 2022 zu Recht als Verdachtsfall eingestuft, den es zu beobachten gelte. Seine Einschätzung durfte das Landesamt auch der Öffentlichkeit mitteilen, entschied der VGH Mannheim.

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Montag, 14.10.2024
Verfassungsschutz legt bald neue Einschätzung zur AfD vor

Der Inlandsgeheimdienst beobachtet die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Spätestens zum Jahresende soll klar werden, ob diese Einschätzung noch aktuell ist.

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