Mittwoch, 6.7.2022
"Soli"-Festsetzung ab Veranlagungszeitraum 2020 weiterhin verfassungsgemäß

Die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ist ab dem Veranlagungszeitraum 2020 trotz anhängiger Musterverfahren beim Bundesverfassungsgericht weiterhin verfassungsgemäß. Dies jedenfalls meint das Finanzgericht Baden-Württemberg. Gegen das Urteil wurde bereits Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt (Az.: IX R 9/22.).

Mehr lesen