Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Schwerpunkt der Reform ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube oder Facebook regelt. Verbände und Rechteinhaber kritisieren die Pläne der Bundesregierung.

Das Bundesjustizministerium hat am 13.10.2020 den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handele sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu diene, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen, so das Ministerium. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Änderungen des geltenden deutschen Urheberrechts.