Tchibo wirft Aldi Süd vor, Kaffee zu preiswert zu verkaufen. In erster Instanz scheiterte der Kaffeeröster mit seiner Klage. Nun prüft der 6. Kartellsenat des OLG Düsseldorf die Frage, wie günstig Kaffee sein darf.

Rabatte freischalten und sparen: Millionen Deutsche nutzen das Vorteilsprogramm "Lidl Plus". Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte gegen die App geklagt, weil die Nutzung – anders als angegeben – nicht kostenlos sei. Vor dem OLG Stuttgart hatte die Unterlassungsklage keinen Erfolg.

Der Hinweis "Bitte keine Werbung einwerfen" gibt erkennbar zu verstehen, dass der Einwurf von Werbeflyern in Hausbriefkästen nicht erwünscht ist. Das umfasst auch, wie im konkreten Fall geschehen, das Ablegen von Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang, entschied das Amtsgericht München in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil.

Um sie zur Einhaltung von Klimazielen zu zwingen, wollen die Umweltorganisationen Greenpeace und Deutsche Umwelthilfe (DUH) juristisch gegen vier deutsche Großkonzerne vorgehen. Wie die dpa am Donnerstagabend aus Kreisen der beiden Organisationen erfuhr, bereiten sie derzeit Klagen gegen Daimler, BMW, Volkswagen sowie den Öl- und Erdgasproduzenten Wintershall Dea vor. 

Der frühere Afd-Politiker und ehemalige Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ist mit seiner Unterlassungsklage gegen die Bezeichnung als "erklärter Antisemit und Holocaust-Relativierer" auch in der Berufungsinstanz vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe gescheitert. Eine Stiftung hatte dies in ihrem Internet-Portal über Räpple geäußert.