Freitag, 24.3.2023
Keine Unmöglichkeit der Beschäftigung aufgrund unternehmerischer Stellenstreichung

Die Weiterbeschäftigung ist eine unvertretbare Handlung, zu der der Arbeitgeber grundsätzlich durch Zwangsgeld angehalten werden kann. Dessen Entscheidung, die bisherigen Aufgaben auf andere Beschäftigte zu übertragen, führt laut Bundesarbeitsgericht nicht dazu, dass ihm die Beschäftigung unmöglich wird. Dieser Einwand könne bereits aus Beschleunigungsgründen nicht ins arbeitsgerichtliche Zwangsvollstreckungsverfahren verlagert werden.

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Freitag, 26.2.2021
Keine Unmöglichkeit der Flugbeförderung wegen Corona-Pandemie
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 29.10.2020 entschieden, dass Fluggesellschaften sich nicht generell darauf berufen können, dass ihnen die Durchführung von Flügen wegen der weltweiten Covid-19-Pandemie unmöglich sei, wenn es dem Kunden gerade nicht auf die Inanspruchnahme eines konkreten Fluges, sondern lediglich auf die Beförderung als solche ankomme. Mehr lesen