Trump drangsaliert unliebsame Kanzleien – viele knicken ein und bieten Deals an, auch solche mit Niederlassung in Deutschland. Ob darin ein Berufsrechtsverstoß liegt und welche Handhabe die Kammern haben, schreibt der DAV in einem Positionspapier. Die Ergebnisse ernüchtern.

Ein Arbeitgeber durfte die Aufgaben eines Syndikusrechtsanwalts ändern und bestimmte Tätigkeiten unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Das allein greife nicht in seine fachliche Weisungsunabhängigkeit ein, hat das ArbG Frankfurt klargestellt. Das Urteil kommentiert Martin W. Huff. 

Seit 2015 hat das katalanische Parlament, unterstützt durch sein Präsidium, immer wieder versucht, Debatten um die Unabhängigkeit Kataloniens zu führen. Das spanische Verfassungsgericht unterband das immer wieder. Das war rechtens, so der EGMR.