Mittwoch, 11.5.2022
Formulierungshilfe zum LNG-Beschleunigungsgesetz beschlossen

Die Bundesregierung will mit Flüssiggas unabhängiger von russischen Energieimporten werden: Das Bundeskabinett hat am Dienstag die Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases (LNGG) beschlossen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, sollen damit die Verfahren zur Zulassung, zur Errichtung und zum Betrieb von schwimmenden Flüssiggasterminals sowie der Bau der erforderlichen Anbindungsleitungen zum Gasversorgungsnetz vereinfacht werden.

Mehr lesen
Freitag, 9.7.2021
Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden gestoppt
Der Planfeststellungsbeschluss des Landkreises Göttingen für den Umbau der Weserbrücke in Hannoversch Münden ist rechtswidrig und somit nicht vollziehbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gestern entschieden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden, außerdem habe der Landkreis widersprüchliche Angaben gemacht und etwaige Entschädigungsansprüche bei der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung außer Acht gelassen. Mehr lesen