Deutschland droht wegen unzureichenden Schutzes von Hinweisgebern eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission in Brüssel warf der Bundesrepublik am Freitag vor, Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt zu haben. Deshalb habe man den nächsten Schritt im sogenannten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, die Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Andernfalls droht eine Klage vor dem EuGH.

Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung ein unübersehbares Zeichen setzen. Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung ihrer Daten wirksam durchgesetzt werden - und das auch bei großen Internetkonzernen aus den USA. Bei vielen Menschen in Deutschland sind allerdings die Vorzüge der DS-GVO im Alltag bislang nicht vollständig angekommen.

Die Europäische Kommission geht gegen 23 EU-Länder vor, die die sogenannte Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (RL 2019/790 – DSM-Richtlinie) nicht schnell genug oder unzureichend in nationalem Recht verankert haben. Man habe sich entschlossen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Kommission am Montag mit. Am Ende solcher Verfahren können Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.