Dienstag, 24.5.2022
Vier Jahre DS-GVO: Bürokratisches Monster oder Datenschutzvorbild?

Vor vier Jahren wollte die Europäische Union durch die neue Datenschutz-Grundverordnung ein unübersehbares Zeichen setzen. Mit der Marktmacht von knapp 450 Millionen Verbrauchern in Europa sollten umfassende Rechte der Bürger auf Auskunft, Löschung und Berichtigung ihrer Daten wirksam durchgesetzt werden - und das auch bei großen Internetkonzernen aus den USA. Bei vielen Menschen in Deutschland sind allerdings die Vorzüge der DS-GVO im Alltag bislang nicht vollständig angekommen.

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Montag, 26.7.2021
Urheberschutz: Brüssel eröffnet zahlreiche Verfahren gegen EU-Länder

Die Europäische Kommission geht gegen 23 EU-Länder vor, die die sogenannte Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (RL 2019/790 – DSM-Richtlinie) nicht schnell genug oder unzureichend in nationalem Recht verankert haben. Man habe sich entschlossen, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, teilte die Kommission am Montag mit. Am Ende solcher Verfahren können Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof stehen.

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