Freitag, 13.5.2022
50 Jahre Ratifizierung der Ostverträge: Irrweg der Russlandversteher?

Am 17.05.1972 wurden die Ostverträge ratifiziert, nachdem sich zuvor Regierung und Opposition eine historische Redeschlacht geliefert hatten und ein Misstrauensvotum gegen Willy Brandt gescheitert war. Für die Ostpolitik verehrt die SPD ihren früheren Kanzler Willy Brandt als Ikone. Und jahrzehntelang war sie auch parteiübergreifend Konsens. Jetzt werden wegen des Ukraine-Kriegs aber kritische Fragen laut.

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Dienstag, 5.4.2022
EU will Ermittlungsteams zu Kriegsverbrechen in die Ukraine schicken

Wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mitteilte, sind die EU-Justizbehörde Eurojust und die Strafverfolgungsbehörde Europol zu Unterstützung bereit. So könnte die Arbeit einer bereits vereinbarten gemeinsamen Ermittlungsgruppe verstärkt werden. Diese soll Beweise sammeln und Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufklären.

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