Mittwoch, 18.5.2022
Human Rights Watch sieht russische Kriegsverbrechen als erwiesen an

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. Für den Bericht wurden 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10.04.2022 und dem 10.05.2022 befragt.

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Mittwoch, 11.5.2022
Bundeskabinett will Durchsetzung von Russland-Sanktionen sicherstellen

Die wegen des Ukraine-Kriegs beschlossenen Sanktionen gegen Russland sollen in Deutschland besser durchsetzbar werden. Dafür hat das Bundeskabinett am Dienstag den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Mit der Neuregelung sollen das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen leichter umgesetzt werden können. Dies teilt das Bundesfinanzministerium mit.

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Freitag, 8.4.2022
Ukraine-Krieg: Bundesregierung beschließt Schutzschild für Firmen

Die Bundesregierung will die Folgen des russischen Angriffskriegs für betroffene Unternehmen mit einem finanziellen Schutzschild abmildern. In der aktuellen Situation gehe es für Firmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen, erläuterte das Bundesfinanzministeriums am Freitag. Die Bundesregierung unterstütze deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen. Vorgesehen ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.

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