Die G7-Justizminister wollen der Ukraine beim Wiederaufbau rechtsstaatlicher Strukturen und bei der Stärkung der Korruptionsbekämpfung helfen. Am Freitag haben sie in Tokio eine gemeinsame Erklärung dazu abgegeben. Eingerichtet werden soll eine "Anti-Corruption Task Force for Ukraine" (ACT for Ukraine). Auch bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen und der Einsetzung eines Sondertribunals soll die Ukraine weiterhin unterstützt werden.

Künftig darf kein Gold und kein Goldschmuck mehr aus Russland in die EU eingeführt werden. Dies gilt auch, wenn es vorher in ein Drittland verkauft wurde. Dies geht aus dem siebten Sanktionspaket gegen Russland hervor, das am späten Donnerstagabend im EU-Amtsblatt veröffentlicht wurde. Nach Angaben der EU-Kommission gibt es beim Gold-Embargo Ausnahmen für persönlichen Goldschmuck auf Privatreisen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sieht es als erwiesen an, dass russische Truppen in der Nordostukraine Kriegsverbrechen begangen haben. Die Menschenrechtler fanden nach eigenen Angaben an 17 Orten Belege für Tötungen, rechtswidrige Haft unter unmenschlichen Verhältnissen, Folter und Vermisstenfälle. Für den Bericht wurden 65 Überlebende, Familienmitglieder und andere Zeugen zwischen dem 10.04.2022 und dem 10.05.2022 befragt.

Die wegen des Ukraine-Kriegs beschlossenen Sanktionen gegen Russland sollen in Deutschland besser durchsetzbar werden. Dafür hat das Bundeskabinett am Dienstag den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Mit der Neuregelung sollen das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen leichter umgesetzt werden können. Dies teilt das Bundesfinanzministerium mit.

Die Bundesregierung will die Folgen des russischen Angriffskriegs für betroffene Unternehmen mit einem finanziellen Schutzschild abmildern. In der aktuellen Situation gehe es für Firmen vor allem darum, kurzfristig Liquidität sicherzustellen, erläuterte das Bundesfinanzministeriums am Freitag. Die Bundesregierung unterstütze deshalb Unternehmen und Branchen primär mit Liquiditätshilfen. Vorgesehen ist ein umfassendes Maßnahmenpaket.