Wie viel ist es wert, dass die Eigentümer eines Hintergrundstücks das Tor zur Straße hin schließen? Der Bundesgerichtshof schätzte diesen Betrag oberhalb der Berufungssumme ein: Er zog dazu den Wert einer elektrischen Schließanlage hinzu, die die Torbesitzerin zu installieren bereit war. Alternativ könnten auch andere Investitionen berücksichtigt werden, um den Wert des Berufungsgegenstands zu bestimmen.
Mehr lesenWer ein Wegerecht an einem Grundstück hat, kann nicht ohne Weiteres verpflichtet werden, die Tore desselben immer hinter sich zu schließen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Interessen der beiden Grundstückseigentümer gegeneinander abgewogen werden müssen. Es bestehe kein genereller Vorrang der Sicherheitsinteressen des belasteten Grundstückseigentümers gegenüber dem Anspruch auf ungehinderte Ausübung des Wegerechts.
Mehr lesen