Donnerstag, 7.3.2024
Gleichstellungsbeauftragte und Hochschulrat: Thüringer Hochschulgesetz verfassungsgemäß

Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag ist mit einem Normenkontrollantrag gegen mehrere Normen des Thüringer Hochschulgesetzes gescheitert. Der VerfGH Thüringen hat entschieden, dass die Regelungen zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten sowie zu den Aufgaben und zur Besetzung des Hochschulrats verfassungsgemäß sind.

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Freitag, 6.10.2023
AfD-Verfassungsbeschwerde gegen Thüringer Ausländer-Härtefallkommission gescheitert

Die AfD-Landtagsfraktion in Thüringen wandte sich ohne Erfolg beim BVerfG gegen die thüringische Härtefallkommission für ausreisepflichtige Ausländer: Der VerfGH Thüringen, der die Kommission bestätigt hatte, habe das BVerfG nicht anrufen müssen. Die Ermächtigungsgrundlage im AufenthG sei nicht zu beanstanden.

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