Donnerstag, 27.8.2020
Neuseeland: Christchurch-Attentäter muss lebenslang ins Gefängnis

Der Attentäter von Christchurch muss für den Rest seines Lebens in Haft. Richter Cameron Mander verurteilte den 29-Jährigen am 27.08.2020 zu einer lebenslangen Haftstrafe ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung. Ein solches Strafmaß hat es in Neuseeland bisher noch nie gegeben. Brenton Tarrant hatte im März 2019 zwei Moscheen in Neuseeland angegriffen und 51 Menschen getötet. 50 weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt.

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Montag, 10.8.2020
Frankreichs Verfassungsgericht kippt Gesetz zur Überwachung Terror-Verurteilter

Frankreichs Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Gesetz, das die Überwachung wegen Terrorismus Verurteilter ermöglicht, in zentralen Teilen für verfassungswidrig erklärt. Zahlreiche Bestimmungen des Gesetzes verletzten die Grundfreiheiten, teilte der Conseil constitutionnel in Paris am 07.08.2020 mit.

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Mittwoch, 17.6.2020
Chef der Innenministerkonferenz: Staat muss Terroristen früher erkennen

Vor einem dreitägigen Treffen der Innenminister in Erfurt mahnt der Chef der Konferenz, der Thüringer Ressortchef Georg Maier, zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen rechtsextreme Terroristen. Bund und Länder müssten potenzielle Täter früher erkennen und auch im Internet schneller ausfindig machen, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach von einer "neuen Phase des politisch motivierten Terrorismus in Deutschland".

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