Bloomberg Law hat eine Website veröffentlicht, die die gerichtlichen Auseinandersetzungen der Trump-Regierung systematisch erfasst. Sie zeigt, wie oft der US-Präsident in Verfahren unterliegt – und wie häufig der Supreme Court später zugunsten der Exekutive eingreift.

Vor dem Berufungsgericht setzte es für den US-Präsidenten noch eine Abfuhr: Seine Zölle dürften sich nicht nur auf Dekrete stützen, so die Richter und Richterinnen. Trump will dieses Ergebnis nun vom Supreme Court korrigieren lassen und Rechtssicherheit für seine aggressive Handelspolitik erreichen.

Eines der Hauptanliegen von Präsident Trump lautet: Abschiebung von Migranten. In den USA führt das zu diversen Rechtsstreits – in einem kann die Regierung nun vorerst einen Erfolg verbuchen.

Nach seinem Amtsantritt ließ der US-Präsident im großen Stil Geld für Entwicklungshilfeprojekte einfrieren. Das beschäftigt die Gerichte. Vor der höchsten Instanz hat Trump nun vorerst kein Glück.

Es sind nur noch wenige Tage bis zur US-Wahl – Zeit für einen Blick in die Wahlprogramme der beiden Präsidentschaftskandidaten: Trump plant Massendeportationen und mehr Polizeibefugnisse, Harris strengere Waffengesetze und eine Justizreform. Bei Abtreibungen halten sich beide auffällig zurück. 

Ende Juni hat der US Supreme Court einen Insolvenzplan für den OxyContin-Hersteller Purdue gekippt. Die Herstellerfamilie Sackler kann sich doch nicht per Einmalzahlung aller Streitigkeiten aus der Schmerzmittelkrise entledigen, die Hunderttausende das Leben kostet. Warum, erklärt Theodor Shulman.

2021 stürmten Trump-Anhänger den Kongress. Hunderte wurden dafür verurteilt. Der Supreme Court hat nun entschieden, dass ein bestimmter Straftatbestand nur begrenzt angewendet werden darf. Das könnte viele der Verurteilungen auf den Kopf stellen und sich auf die Anklage gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs auswirken.