Weil er einer depressiven Studentin beim Suizid geholfen hatte, hat das LG Berlin I einen Arzt wegen Totschlags in mittelbarer Täterschaft zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Fall wirft auch ein Schlaglicht auf die bis heute vergeblichen Bemühungen um ein Suizidhilfegesetz.

Jeder Mensch in Deutschland hat das Recht, frei über seinen Tod zu entscheiden. Aber wie sollen Sterbewillige das umsetzen? Das BVerwG will am am 7. November eine Entscheidung über die Klagen zweier schwerkranker, sterbewilliger Personen verkünden.

Die Abgrenzung von assistiertem Suizid und strafbarer Tötung auf Verlangen erfordert eine normative Betrachtung. Unterscheide man rein danach, wer aktiv gehandelt hat, führt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu sinnvollen Ergebnissen. Er sprach eine Ehefrau frei, obwohl sie selbst ihrem Mann die tödlichen Insulinspritzen gesetzt hatte.

Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Nach einem von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/904) soll die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" grundsätzlich strafbar sein – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. In benannten Fällen soll aber die Rechtswidrigkeit entfallen.