Donnerstag, 11.8.2022
Suizid oder Tötung auf Verlangen?

Die Abgrenzung von assistiertem Suizid und strafbarer Tötung auf Verlangen erfordert eine normative Betrachtung. Unterscheide man rein danach, wer aktiv gehandelt hat, führt dies nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht zu sinnvollen Ergebnissen. Er sprach eine Ehefrau frei, obwohl sie selbst ihrem Mann die tödlichen Insulinspritzen gesetzt hatte.

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Donnerstag, 10.3.2022
Gesetzentwurf zu geschäftsmäßiger Suizidhilfe vorgelegt

Die sogenannte geschäftsmäßige Suizidhilfe soll nach dem Willen einer fraktionsübergreifenden Gruppe von Abgeordneten neu geregelt werden. Nach einem von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneten Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/904) soll die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" grundsätzlich strafbar sein – mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe. In benannten Fällen soll aber die Rechtswidrigkeit entfallen.

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