Freitag, 25.11.2022
Beweislastverteilung bei Sturz im Möbelhaus

Kommt ein Kunde in einem Warenhaus auf einem verunreinigten Boden zu Fall, muss der Inhaber beweisen, dass von ihm und seinem Personal alle Sorgfalt aufgewandt wurde, um den objektiv verkehrswidrigen Zustand im Organisationsbereich zu vermeiden. Damit hält der Bundesgerichtshof an seiner vor mehr als 60 Jahren begründeten Rechtsprechung fest. Zweifel gingen zulasten des Unternehmers.

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Freitag, 3.6.2022
Sturz bei Flugzeugausstieg: Haftungsbefreiung für Airline nur bei Nachweis einer Mitverursachung durch Gestürzten

Stürzt ein Fluggast auf einer Flugzeugtreppe, greift die Haftungsregelung des Montrealer Übereinkommens. Eine (Teil-)Haftungsbefreiung der Airline kommt nur dann in Betracht, wenn sie nachweisen kann, dass der Fluggast durch sein Verhalten zum Unfall beigetragen hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Inwiefern dies der Fall sei, müssten die nationalen Gerichte entscheiden.

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Montag, 26.7.2021
Kein Schadenersatz für Sturz von Rettungstrage

Eine Verletzung beim Sturz von einer Rettungstrage begründet nur dann einen Schadenersatzanspruch, wenn die Trage falsch gehandhabt oder unzureichend gewartet wurde. Dabei kann allerdings kein vollständiger und tiefgreifender Funktionstest vor jedem Einsatz verlangt werden. Laut Oberlandesgericht Braunschweig genügt, wenn die Trage die regelmäßigen technischen Prüfungen bestanden hat, eine Sichtprüfung. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung bestätigt.

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