Dienstag, 17.12.2024
Schweigegeld-Prozess: Schuldspruch gegen Trump bleibt bestehen

Wird Donald Trump wegen einer Schweigegeld-Zahlung der erste regierende Straftäter der USA? Zumindest hält der vorsitzende New Yorker Richter Juan Merchan trotz der Wahl Trumps am Schuldspruch fest, auch wenn das Strafmaß weiterhin offen ist.

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Donnerstag, 6.6.2024
Journalist freigesprochen: Internet-Link in Artikel ist keine Straftat

Das Setzen eines Links in einem journalistischen Artikel als Straftat? Nein, sagt das LG Karlsruhe. Der angeklagte Redakteur habe mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt. Seine Verteidigung sieht damit die Pressefreiheit gestärkt.

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