In einer Anhörung des Rechtsausschusses am 19.06.2023 hat sich die Mehrheit der Experten dafür ausgesprochen, "Schwarzfahren" nicht mehr als Straftat zu ahnden. Da häufig arme Menschen, die sich weder die Fahrkarte noch eine Strafzahlung für Schwarzfahren leisten können, von Ersatzfreiheitsstrafen betroffen seien, plädierten mehrere Sachverständige für die Schaffung eines kostenfreien öffentlichen Personennahverkehrs.

Kremlchef Wladimir Putin hat sich mit einer Unterschrift unter einem neuen Immunitätsgesetz dauerhaft den Schutz vor einer Strafverfolgung gesichert. Das Gesetz wurde am 22.12.2020 veröffentlicht. Demnach muss auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen. Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit für alle Handlungen während der Amtszeit. Von nun an geht es auch um mögliche Straftaten, die nach dem Ausscheiden bekannt werden.