Luxemburg hat mit der Verurteilung eines der beiden Hauptangeklagten im "Luxleaks"-Prozess nicht gegen dessen Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Mit der verhängten Geldstrafe von 1.000 Euro sei ein fairer Ausgleich zwischen den Rechten des Mannes und denen seines ehemaligen Arbeitgebers gefunden worden, so das Gericht.

Geldbußen und verwehrte Kindergartenplätze für ungeimpfte Kinder sind nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei Verletzung der Impfpflicht in Tschechien zulässig. Sie seien kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, teilte das Gericht am Donnerstag mit.

Weil sie trotz nachgewiesener Corona-Infektion spazieren ging, muss eine Frau in Österreich eine Geldstrafe von 1.200 Euro zahlen. Das Landgericht Ried im Innkreis verurteilte die 35-Jährige am 24.07.2020 wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.