Ein Insolvenzverwalter hat auf der Grundlage des Rechts der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die neue Abgabenordnung schließe solche Auskunftsansprüche im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über zivilrechtliche Ansprüche in Übereinstimmung mit der DS-GVO aus.

Ein Dritter hat auch dann kein Recht auf Einsichtnahme in die Steuerakten eines Steuerpflichtigen, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht des Betrugs zum Nachteil des die Akteneinsicht Begehrenden besteht. Dies stellt das Finanzgericht Baden-Württemberg klar. Die Entscheidung des Gerichts ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision wurde zugelassen.