Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich, der in Weimar wohnt, hat seine Verfassungsbeschwerde gegen den Verlust seines Stadtratmandats in Erfurt zurückgezogen. Das teilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit. Zuvor hatte das Gericht angemerkt, dass Kemmerichs Beschwerde möglicherweise unzulässig und nicht ausreichend begründet ist.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage eines Dresdners, der Mitglied der "Linken" ist, gegen die Gültigkeit der Stadtratswahl vom Mai 2019 in der Landeshauptstadt abgewiesen. Die fristgerecht vorgebrachten Einspruchsgründe, auf die die gerichtliche Überprüfung beschränkt sei, belegten Wahlverstöße nicht hinreichend.