Korruptions-Staatsanwälte in Rumänien: Justizverband nicht klagebefugt
Zwei rumänische Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten durften nicht gegen die Ernennung spezieller Korruptionsermittler in der Justiz klagen. Die Mitgliedstaaten seien nicht allgemein verpflichtet, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren, so der EuGH.
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Das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll bleiben, aber durch feste Regeln und eine Dokumentationspflicht eingehegt werden. Den Kritikern des Weisungsrechts dürfte der Entwurf aus dem BMJ kaum weit genug gehen.
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