Donnerstag, 14.11.2024
Mit "Befriedigend" in die Justiz: Was macht gute Staatsanwälte aus?

In Berlin kann man sich seit August mit 6,5 Punkten als Staatsanwältin oder Staatsanwalt bewerben. Die Senatsverwaltung will dem Personalmangel entgegenwirken, doch in der Szene regt sich Kritik. Wie viele Punkte muss ein guter Staatsanwalt oder eine gute Staatsanwältin haben?

Mehr lesen
Freitag, 10.5.2024
Korruptions-Staatsanwälte in Rumänien: Justizverband nicht klagebefugt
Zwei rumänische Verbände von Richterinnen und Staatsanwälten durften nicht gegen die Ernennung spezieller Korruptionsermittler in der Justiz klagen. Die Mitgliedstaaten seien nicht allgemein verpflichtet, Berufsverbänden ein Klagerecht zu garantieren, so der EuGH. Mehr lesen
Mittwoch, 24.4.2024
Weisungsrecht der Politik: Nur einhegen, nicht abschaffen

Das politische Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften soll bleiben, aber durch feste Regeln und eine Dokumentationspflicht eingehegt werden. Den Kritikern des Weisungsrechts dürfte der Entwurf aus dem BMJ kaum weit genug gehen. 

Mehr lesen