Nach Karlsruher EZB-Urteil: Von der Leyen erwägt Verfahren gegen Deutschland

Nach dem umstrittenen Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Karlsruher Richter hatten die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt.

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