Beim Handel mit Staatsanleihen sprachen sich Unicredit, UBS und andere Banken in der Finanzkrise über Preise ab. Das könnte sie teuer zu stehen kommen - auch wenn das letzte Wort nicht gesprochen ist.

Es bleibt – auch der Höhe nach – bei den Geldbußen, die die EU-Kommission 2021 gegen die Banken Crédit agricole und Credit Suisse verhängt hatte. Das hat das EuG entschieden. Hintergrund war die Beteiligung der Geldinstitute an einem Kartell im Sektor der staatsgarantierten, supranationalen und staatsnahen Anleihen (SSA). 

Nach dem umstrittenen Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Karlsruher Richter hatten die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt.