Mittwoch, 17.2.2021
Schwedische und französische Corona-Hilfen für Fluggesellschaften mit EU-Recht vereinbar

Die von Schweden und Frankreich gewährten Hilfen für Luftfahrtunternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise sind mit dem EU-Recht vereinbar. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden und zwei Klagen der Billigairline Ryanair abgewiesen. Ryanair hatte sich bei den Hilfen diskriminiert gesehen.

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Dienstag, 13.10.2020
EU-Kommission verlängert und erweitert Befristeten Beihilfe-Rahmen

Die Europäische Kommission hat am 13.10.2020 beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft während der Corona-Pandemie bis Ende Juni 2021 zu verlängern, die Bestimmungen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen darüber hinaus bis Ende September 2021. Ferner können Unternehmen mit erheblichen coronabedingten Umsatzeinbußen künftig mit einem Beitrag zu ungedeckten Fixkosten unterstützt werden.

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