Hamburgs Corona-Verordnung benachteiligt Spielhallen

Hamburgs Coronavirus-Eindämmungsverordnung steht dem eingeschränkten Betrieb einer Spielhalle (hier: mit bis zu acht Kunden sowie nach Maßgabe eines Hygienekonzeptes) nicht entgegen. Dies hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden und dem Eilantrag einer Spielhallenbetreiberin entsprochen. Die in der Verordnung geregelte ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei inzwischen gleichzeitiger Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten verstoße voraussichtlich gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, da die Ungleichbehandlung nicht mehr sachlich gerechtfertigt sei.

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