Mittwoch, 23.11.2022
Ende der Sonder-Überwachung der rumänischen Justiz in Sicht

Die EU-Kommission will die Sonder-Überwachung von Justiz und Rechtsstaat in Rumänien beenden. Das Land habe große Fortschritte im Kampf gegen Korruption erzielt und entscheidende Reformen bei Polizei und Justiz auf den Weg gebracht, teilte die EU-Kommission gestern in Straßburg mit. Für Rumänien ist das ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft im Schengen-Raum. Die Kommission werde aber weiterhin wie bei allen anderen EU-Ländern den Zustand des Rechtsstaats regelmäßig untersuchen, hieß es.

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