Nach der Messerattacke von Solingen hat die Bundesregierung ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das unter anderem Verschärfungen im Asyl- und Waffenrecht vorsieht. Nach Kritik von Sachverständigen will die Ampel-Koalition sich nun noch einmal intern abstimmen.

"Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen?", so lautet die Überschrift eines Artikels in der Bild-Zeitung. Der Vorwurf: Die Anwältin habe ihm womöglich gesagt, wie er seine Überstellung nach Bulgarien verhindern könne. Asylrechtler und Anwaltsverbände zeigen sich entsetzt.

Nach dem Terroranschlag von Solingen waren Rufe nach einem verschärften Waffenrecht und strengeren Abschieberegelungen laut geworden. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem sicherheitspolitischen Maßnahmenpaket, dass darüber hinaus auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht.