Freitag, 14.4.2023
Slowakischer Notenbank-Chef Kazimir wegen Bestechung verurteilt

Der slowakische Nationalbank-Gouverneur und Ex-Finanzminister Peter Kazimir ist von einem für Korruption zuständigen Spezialgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro verurteilt worden mit der Möglichkeit, stattdessen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren anzutreten. Das bestätigte Gerichtssprecherin Katarina Kudjakova. Als Nationalbank-Gouverneur vertritt Kazimir die Slowakei auch im Rat der Europäischen Zentralbank.

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Montag, 23.1.2023
Slowakei: Verfassungsreferendum wegen zu niedriger Beteiligung ungültig

Die Volksabstimmung in der Slowakei über eine Verfassungsänderung ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig. Wie die staatliche Wahlkommission gestern bekannt gab, nahmen nur 27,25% statt erforderlicher 50% teil. Die Opposition erstrebte eine Verfassungsänderung, um in der Slowakei künftig so wie auch in vielen anderen EU-Ländern vorzeitige Neuwahlen zu erlauben.

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