Slowakei: Verfassungsreferendum wegen zu niedriger Beteiligung ungültig

Die Volksabstimmung in der Slowakei über eine Verfassungsänderung ist wegen zu geringer Beteiligung ungültig. Wie die staatliche Wahlkommission gestern bekannt gab, nahmen nur 27,25% statt erforderlicher 50% teil. Die Opposition erstrebte eine Verfassungsänderung, um in der Slowakei künftig so wie auch in vielen anderen EU-Ländern vorzeitige Neuwahlen zu erlauben.

In Slowakei keine vorgezogenen Neuwahlen möglich 

Bisher sieht die slowakische Verfassung vor, dass das für vier Jahre gewählte Parlament auch dann nicht vorzeitig aufgelöst werden darf, wenn eine Regierung auseinanderbricht und sich keine Mehrheit für eine neue Koalition finden lässt. Das hatte das Verfassungsgericht im Jahr 2021 klargestellt und dabei zugleich empfohlen, die Verfassung zu ändern. Die linke Opposition erzwang daraufhin im Sommer 2022 mit rund 400.000 Wähler-Unterschriften das Referendum. Von denen, die zur Abstimmung gingen, sprachen sich 97,5% für die Verfassungsänderung aus. Formell hat dies aber nun keine Auswirkung.

Konservative Regierungskoalition ohne Mehrheit und nur kommissarisch im Amt

Derzeit regiert in Bratislava eine konservativ-populistische Drei-Parteien-Koalition, die seit dem Sommer über keine Parlamentsmehrheit mehr verfügt. Im Dezember verlor sie obendrein ein Misstrauensvotum und ist seither nur mehr kommissarisch im Amt. Bei Neuwahlen droht den Regierungsparteien nach Umfragen ein Debakel. Deshalb wollten sie einen Erfolg des Referendums verhindern. Es diene nur dem Ziel der beiden sozialdemokratischen Parteien, an die Macht zurück zu kommen, kritisierte Ministerpräsident Eduard Heger. 

Slowakische Präsidentin kritisierte Referendum

Auch die parteilose Präsidentin Zuzana Caputova hatte das Referendum als "Werbekampagne einer Partei" kritisiert. Zugleich hatte sie aber die Regierungsparteien aufgefordert, bis Ende Januar selbst einen Weg zu vorgezogenen Neuwahlen zu finden. Vor dem Hintergrund des Kriegs im Nachbarland Ukraine und großer sozialer und wirtschaftlicher Probleme im Inland könne sich die Slowakei keine politische Agonie leisten. Die Präsidentin könnte eine Beamtenregierung einsetzen. Aber ohne Parlamentsmehrheit wäre auch diese kaum handlungsfähig.

Redaktion beck-aktuell, 23. Jan 2023 (dpa).