Was dürfen die Sicherheitsbehörden, führen härtere Strafen zu mehr Sicherheit, wie sieht ein zeitgemäßes Asylrecht aus? Die Law-and-Order-Themen stehen weit oben auf der Agenda vieler Parteien für die Bundestagswahl. Grund genug, unseren Wahlprogramm-Check damit zu beginnen.

Angesichts des Anschlags in Solingen braucht es nach Meinung des Bundesgeschäftsführers des Deutschen Richterbundes Sven Rebehn ein umfassendes Sofortprogramm. Ermittlungs- und Justizbehörden müssten besser aufgestellt werden.

Aus den Fraktionen von Grünen und FDP kommt Kritik an den Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, den Sicherheitsbehörden angesichts der gestiegenen Bedrohung durch Cyberattacken zusätzliche Befugnisse zu geben. Die beiden Parteien verweisen insbesondere auf den Koalitionsvertrag, in dem man sich auf einen Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik verständigt habe. Faeser will mit ihrem Vorstoß auch der Verbreitung von Kinderpornographie entgegenwirken.