Nach dem Scheitern der Gespräche zwischen Regierung und CDU/CSU über die Eindämmung irregulärer Migration am Dienstag debattierte am Donnerstag der Bundestag in erster Lesung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition. Einen neuen Vorschlag gab es von CDU-Chef Friedrich Merz.

Vor der heutigen Beratung über das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition im Bundestag wirft der Deutsche Richterbund (DRB) der FDP vor, Investitionen in die Sicherheitsbehörden zu blockieren. Finanzminister Lindner und seine Partei stünden auf der Bremse, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

Nach dem Terroranschlag von Solingen waren Rufe nach einem verschärften Waffenrecht und strengeren Abschieberegelungen laut geworden. Jetzt reagiert die Bundesregierung mit einem sicherheitspolitischen Maßnahmenpaket, dass darüber hinaus auch mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden vorsieht.