2023 verschaffte sich ein Autofahrer in einer Sicherheits-Kolonne Zugang zum Frankfurter Flughafen, wo er Bundeskanzler Olaf Scholz umarmte. Das AG Frankfurt verhängte eine Geldstrafe - die Umarmung selbst spielte dabei aber kaum eine Rolle.

Nicht erst seit Friedrich Merz‘ umstrittenem Vorstoß im Bundestag dreht sich der Wahlkampf um die Migration - meist unter Verweis auf Straftaten von Ausländern. Warum das am Problem vorbeigeht und was die Politik wirklich für die innere Sicherheit tun könnte, erklärt Markus Thiel.

Mit der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie will die Bundesregierung Deutschland besser gegen wachsende Bedrohungen von innen und außen wappnen. Nach 15 Monate langen Beratungen beschloss das Kabinett am 14.06.2023 das mehr als 70 Seiten starke Konzept, in dem erstmals alle sicherheitsrelevanten Themen von der Ausrüstung der Bundeswehr über den Kampf gegen den Klimawandel bis zum Katastrophenschutz verknüpft werden. An vielen Stellen bleibt es aber unkonkret.