Die Opfer von politischer Verfolgung in der DDR leiden teilweise bis heute unter den Folgen. Die Regierung plant eine bessere finanzielle Unterstützung. Die Vorschläge wurden allerdings bei der ersten Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfs fraktionsübergreifend als unzureichend bewertet.

Wird der Vortrag eines Klägers, durch eine politisch motivierte Zwangsadoption in der ehemaligen DDR gesundheitlich geschädigt worden zu sein, bei der Entscheidungsfindung offenbar nicht berücksichtigt, liegt darin ein Gehörsverstoß. Laut Bundesverwaltungsgericht ist ferner zu klären, ob die Regelungen des Einigungsvertrags zu Adoptionen eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung betroffener Kinder ausschließen.

Die Stasiunterlagen wechseln ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag am 19.11.2020 beschlossen. Auch künftig sollen die Akten aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind und Einsicht nehmen – und zwar künftig auch digital und an weiteren Standorten.