Die Koalition aus Union und SPD will an den deutschen Grenzen ein schärferes Vorgehen umsetzen, das auch Abweisungen an den Grenzen einschließt. Die Schweiz kündigt bei Rechtsverstößen eine Reaktion an.

Auch ein in der Schweiz befindlicher Bevollmächtigter kann an der Verhandlung eines deutschen Gerichts per Videoschalte teilnehmen. Das LAG Hamburg hält dies jedenfalls dann für zulässig, wenn keine Beweisaufnahme stattfindet. Die territoriale Souveränität der Schweiz werde nicht beeinträchtigt.