Freitag, 10.12.2021
Kein Rückzahlungsanspruch aus Schmiergeldzahlung tarnendem "Darlehen"

Im Fall um ein angebliches Darlehen in Zusammenhang mit dem Kauf eines Grundstücks an der Schlei hat das Oberlandesgericht Schleswig auch in der zweiten Runde einen Rückzahlungsanspruch verneint. Nach der Überzeugung des Gerichts diente der "Darlehensvertrag" (auch) der Tarnung einer Schmiergeldabrede und ist daher unwirksam.

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