Einem Juristen, der für Kunden seiner Arbeitgeberin tätig ist, ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu versagen. Eine derartige Beschäftigung sei grundsätzlich auf eine Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten des Dienstherrn beschränkt, bestätigt der Bundesgerichtshof. Die Verwaltung laufender Fälle bei einem Schiedsgericht erfülle diese Voraussetzungen nicht.
Mehr lesenIm Milliardenstreit mit den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos hat Russland nach einem höchstrichterlichen Urteil einen Teilerfolg errungen. Der Hohe Rat der Niederlande hob am Freitag in Den Haag ein Urteil der Berufungsinstanz auf und verwies das Verfahren in einem Punkt zurück. Damit gibt es in dem bereits sieben Jahre dauernden Streit noch keine Entscheidung über die Zahlung von mehr als 50 Milliarden US-Dollar Schadenersatz.
Mehr lesenIm Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, sei im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit gehe insoweit dem Interesse am Einhalten von Verspätungsvorschriften vor.
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