Der saarländische Landtag hat Reformen des rechtswissenschaftlichen Studiums und der Referendarausbildung auf den Weg gebracht. Wie das Justizministerium des Landes mitteilt, soll es bei einer umfassenden juristischen Ausbildung bleiben. Das Studium solle aber durch die Schaffung von Wahlmöglichkeiten flexibilisiert und von einer im Bundesvergleich überbordenden Prüfungslast befreit werden. Außerdem solle es noch stärker internationalisiert und die durchschnittliche Studiendauer verringert werden.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat mit zwei Beschlüssen vom 20.12.2021 zwei Eilanträge von Bürgern auf vorläufige Außervollzugsetzung mehrerer Bestimmungen der aktuellen saarländischen Corona-Verordnung zurückgewiesen. Die Antragsteller, eine Lehrerin und ein Geschäftsmann, hatten sich in Normenkontrollverfahren insbesondere gegen die eingeführte 2G-Regelung gewandt und jeweils eine Verletzung in ihren Grundrechten geltend gemacht.

Verleger und Werbewirtschaft kritisieren das im Saarland geplante Werbeverbot in Corona-Lockdownzeiten für Produkte, die nicht dem täglichen Bedarf oder der Grundversorgung dienen. "Läden, die im Lockdown legal geöffnet haben, müssen ihre legalen Produkte auch bewerben dürfen", erklärte gestern der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV), Dietmar Wolff. Kommunikationsverbote seien nie der richtige Weg.