Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute Martin Eifert zum neuen Richter am Bundesverfassungsgericht ernannt. Richterin Susanne Baer bekam zugleich nach dem Ende ihrer zwölfjährigen Amtszeit die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Für ihre besonderen Verdienste verlieh Steinmeier ihr das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Ingrid Schmidt, ist zum 30.09.2021 in den Ruhestand getreten. Schmidt habe sich stets unprätentiös mit ganzer Kraft für die Belange des Gerichts eingesetzt und hierbei herausragende Erfolge im Dienst der Gleichberechtigung und des demokratischen Rechtsstaats erzielt, heißt es in einer Mitteilung des BAG. Wie das Gericht weiter mitteilte, wurde Karsten Neumann zum 01.10.2021 zum BAG-Richter ernannt.