Freitag, 1.12.2023
Viele Kinder, wenig Geld: Karlsruhe soll über Berliner Richterbesoldung entscheiden

Kinderreiche Berliner Richterinnen und Richter könnten jahrelang zu wenig Geld bekommen haben. Das VG Berlin hält die familienbezogenen Besoldungsbestandteile für die Jahre 2011 bis 2020 für verfassungswidrig. Es hat die Frage dem BVerfG vorgelegt, das sich nicht zum ersten Mal mit der Richterbesoldung in Berlin beschäftigen muss.

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Donnerstag, 30.11.2023
Forderung nach mehr Geld für Brandenburgs Richter

Der DRB Brandenburg fordert eine deutliche Erhöhung der Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in seinem Bundesland. Anderenfalls steuere die Justiz "sehenden Auges kurzfristig in eine Krise, deren Auswirkungen kaum mehr beherrschbar sein werden", mahnt der Landesverband.

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Montag, 23.10.2023
Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet

Nordrhein-Westfalen hat seine aktiven und pensionierten Richter (Besoldungsgruppen R1 bis R3) in den Jahren 2017 bis 2021 angemessen bezahlt. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation sei eingehalten worden. Dies hat das VG Arnsberg in drei Urteilen entschieden.

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