Donnerstag, 29.4.2021
Berücksichtigung von Reisekosten zur Auskunftserteilung beim Beschwerdewert

Notwendige Reisekosten für Auskünfte über ausländisches Vermögen müssen bei der Bemessung des Beschwerdewerts berücksichtigt werden. Kann eine Aufstellung der Vermögenswerte nur im Ausland erfolgen, ist dies laut Bundesgerichtshof vom Verpflichteten darzulegen und auch glaubhaft zu machen. Die Bewertung im Ausland befindlicher Kunstgegenstände könne für eine Notwendigkeit sprechen.

Mehr lesen
Freitag, 21.8.2020
Notwendigkeit der Reise des Nebenklagevertreters zur Revisionsverhandlung

Bei einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft bleiben die Beteiligungsrechte eines Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen und begründen die Notwendigkeit der Anreise. Die Fahrten zweier Nebenklägervertreterinnen –aus Hamburg und aus Berlin – zu Revisionshauptverhandlungen vor dem 5. Strafsenat nach Leipzig waren daher erforderlich. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschlüssen vom 10.08.2020 entschieden.

Mehr lesen