Die Frist zur Beantragung einer Entschädigung für Homosexuelle nach erlittener Strafverfolgung soll verlängert werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Betroffenen solle es weiterhin ermöglicht werden, ihre berechtigten Ansprüche geltend zu machen, betonte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Aus diesem Grund werden wir die Antragsfrist um fünf weitere Jahre verlängern", sagte er.

Die Fachgerichte müssen im Fall eines ehemaligen DDR-Heimkindes erneut über dessen Rehabilitierung entscheiden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Gerichte hätten die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zur gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung grob verkannt und zudem das Willkürverbot verletzt. Die Mutter des Beschwerdeführers hatte versucht, mit diesem aus der DDR zu fliehen, der Beschwerdeführer kam danach 14 Monate in ein Heim.