Richterinnen und Richter der obersten Gerichte erarbeiten derzeit ihre Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft. Ein Gespräch mit Ann-Marie Wolff, Präsidentin des OLG Bremen, über besser qualifizierte Richter, chaotische Anwaltsschriftsätze und die Zukunft des beA.

Mehr Befugnisse für die Bundespolizei im Bereich der Gefahrenabwehr – das sieht der Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem das Bundespolizeigesetz von 1994 neu strukturiert werden soll. Eine erweiterte Überprüfung von Personen, die langfristig bei der Bundespolizei tätig werden wollen, soll Extremisten ausfiltern.