Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohe Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit für die Sicherung der liberalen Demokratie betont. Bei einem Empfang für die Präsidenten der Verfassungsgerichte der Europarat-Mitglieder appellierte er an diese, für die gemeinsamen Überzeugungen und Grundwerte zu werben und zu arbeiten. Sie könnten mit ihrer Rechtsprechung Verfassungsbindung und Machtbegrenzung sichtbar werden lassen, so Steinmeier. Mehr lesen

Vom 29. bis 31.03.2023 hat erstmals nach der Corona-Pause wieder der Richter- und Staatsanwaltstag stattgefunden. Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine diskutierten in Weimar über 1.000 Gäste, wie sich die Rechtsstaatlichkeit in Europa effektiv schützen lässt. Weiteres Thema war nach Angaben des veranstaltenden Deutschen Richterbundes (DRB), wie sich die Justiz auf die Höhe der digitalen Zeit bringen lässt.

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